Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Liefer- und Lizenzbestimmungen)
1. Geltung der Bedingungen; Kaufgegenstand
2. Urheberrecht, Lizenz und Vertragswerke
3. Gewährleistung
4. Eigentumsvorbehalt/ Rückgaberecht
5. Einziehung, Schadensersatz
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Geltung der Bedingungen; Kaufgegenstand
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der creativ collection Verlag GmbH und der ccvision GmbH, beide in D-79111 Freiburg, nachfolgend: creativ collection/ccvision, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Ist Kaufgegenstand eine Abbildung jedweder Form (u.A. Vektorgrafiken (einschl. der Fahrzeugabbildungen des CAR-SPECIAL), Illustrationen, Farb- und s/w-Fotos, Freie Objekte, Animationen und sonstige grafischen oder fotografischen Darstellungen), so wird neben dem gegebenenfalls körperlichen Gegenstand auch eine Lizenz in Form eines einfachen Nutzungsrechts gemäß diesen Bedingungen verkauft.
(3) Bestellt der Käufer bei creativ collection/ccvision online (Datenübertragung via E-Mail/Internet), so nimmt er diese AGB an, indem er auf die Schaltfläche "BESTELLEN" klickt. Die Erstnutzung gelieferter Werke und elektronischer Datenträger (mit Ausnahme der Demonstrations-CD) durch den Käufer stellt ebenfalls eine Annahme dieser AGB dar. Die Nutzung wird vermutet, wenn das Siegel der Verpackung des überlassenen Datenträgers gebrochen ist. Auch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
(4) Gegenbestätigungen des Käufers bzw. Vertragspartners (nachfolgend: Käufer) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen creativ collection/ccvision und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
2. Urheberrecht, Lizenz und Vertragswerke
(1) creativ collection/ccvision ist als Urheber oder aufgrund Vereinbarung mit dem Urheber Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm vertriebenen Werken.
(2) creativ collection/ccvision erteilt seinem Käufer ein einfaches Nutzungsrecht (Lizenz) für die von creativ collection/ccvision vertriebenen Werke. Bei Bezug von Updates erstreckt sich die Lizenz auf die durch das Update geschaffenen Neuerungen oder Erweiterungen.
(3) Die Lizenz betrifft sämtliche, von creativ collection/ccvision vertriebenen Werke, unabhängig von der Form der Lieferung bzw. Übertragung. Die Werke werden elektronisch oder/und physisch, z.B. auf DVD, CD, Dia, Papier oder Fotoprint geliefert (nachfolgend: Lieferung). Hierzu gehören u.A. Vektorgrafiken (einschl. der Fahrzeugabbildungen des CAR-SPECIAL), Illustrationen, Farb- und s/w-Fotos, Freie Objekte, Animationen und sonstige grafischen oder fotografischen Darstellungen.
(4) Eine Lizenz gilt nicht, auch nicht teilweise, als erteilt, sofern die vorliegenden AGB von creativ collection/ccvision nicht uneingeschränkt angenommen und voll umfänglich wirksamer Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien geworden sind.
(5)
(5.1) Die Lizenz wird nur dem Käufer persönlich übertragen, der dadurch Lizenzinhaber wird. Die Erteilung von Unterlizenzen ist ausgeschlossen. Der Lizenzinhaber ist ohne Beachtung der unter 5.2 genannten Voraussetzungen nicht befugt, Dritten Werke oder Teile davon entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung weiterzugeben. Insbesondere ist der Betrieb eines "Illustrationshandels" jeder Art nicht gestattet. Dies gilt auch für Gestaltungskombinationen, bei denen Motive von creativ collection/ccvision in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form mitverwendet wurden.
(5.2) Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weiterveräußerung der Lizenz, insbesondere über Internet (z.B. Internetshops und Internetauktionen („ebay“ u.a.) ist nicht erlaubt und zieht beim Veräußerer hohe Schadensersatzforderungen und strafrechtliche Verfolgung nach sich, wenn dieser seine Nutzungsrechte an dem Werk nicht vollständig aufgibt und der Erwerber diese Lizenzbestimmungen nicht in vollem Umfang und schriftlich beim Lizenzgeber anerkennt. Es ist insbesondere nicht gestattet, bei dem Bezug eines Update-Service die Vorgängerversion zu veräußern und das aktuelle Update weiter zu benutzen. Bei einer beabsichtigten Weiterveräußerung der Lizenz muss vor der Veräußerung auf die Schadensersatzpflicht und mögliche strafrechtliche Verfolgung im Sinne des Satzes 1 hingewiesen werden. In jedem Fall sind der Veräußerer und der Erwerber dazu verpflichtet, creativ collection/ccvision Name und Adresse des bisherigen Lizenzinhabers, das veräußerte Produkt und das Datum des geplanten Lizenzübergangs mitzuteilen. Der Erwerber ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen der creativ collection/ccvision durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung in Textform ausdrücklich anzuerkennen. Jeder rechtmäßige Erwerber der Lizenz tritt in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten dieser Lizenzbedingungen ein. Jede Veräußerung unter Missachtung dieser Bestimmung verpflichtet den Veräußerer zur Leistung einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen aktuellen Listenpreises des veräußerten Werks. creativ collection / ccvision behält sich vor, einen höheren Schaden konkret nachzuweisen und geltend zu machen.
(6) Die Lizenz gilt erst mit vollständig bezahlter Rechnung als erteilt. In den Fällen des (5.2) gilt die Lizenz frühestens mit Zugang der Mitteilung der Anerkennung der Lizenzbedingungen durch den Erwerber bei creativ collection / ccvision als übertragen.
(7) Es ist dem Käufer gestattet, Werke von creativ collection/ccvision auf maximal fünf Computer-Arbeitsstationen innerhalb eines Unternehmens einzusetzen. Innerhalb dieser Einschränkung ist es gestattet, Kopien von Datenträgern zur Arbeitsvereinfachung bzw. zur Datensicherung anzufertigen oder sie zu diesem Zweck auf einen anderen Datenträger zu überspielen. Eine weitergehende Nutzung des Käufers ist nicht gestattet. In solchen Fällen ist eine schriftliche Lizenzerweiterung erforderlich.
(8) Der Käufer kann mit den Werken von creativ collection/ccvision individuelle Verlags- und Presseerzeugnisse (Buchtitel, Zeitungs- und Zeitschriftentitel und Seitenlayouts) gestalten sowie individuelle Fernseh- und Filmaufnahmen herstellen. Durch eine weitergehende Be- und Verarbeitung der Werke kann der Käufer individuelle (Werbe-) Drucksachen, Anzeigen und Websites herstellen sowie Dia- und Präsentationsshows, künstlerische Collagen, Produktverpackungen und sonstige Aufsichtsvorlagen gestalten, diese reproduzieren, drucken, oder plotten.
Der Käufer darf die im Rahmen oben stehender Nutzung erstellten Bearbeitungen an Dritte weiterverkaufen. Dabei hat er darauf zu achten, dass die Dritten das Urheberrecht von creativ collection/ccvision nicht verletzen.
(9) Bildnachweistext für Verlagsanwendungen und Impressen: ccvision.de
(10) Nicht erlaubt ist die Nutzung der Werke durch den Käufer in folgenden Fällen:
a) zur Herstellung von Bilder- oder Sammelwerken, Kalendern, Illustrationsvorlagen, Postkarten, u.Ä.
b) zur Bedruckung von Textilien, Einrichtungsgegenständen, Tapeten, Haushaltsgegenständen, u.Ä.
c) die Aufnahme der Motive in Bilderdienste, Kataloge aller Art (insbesondere auch Abbildungen in Form von digitalen Katalogen zur Motivauswahl), Malvorlagen oder Dekorationssysteme u.Ä.
Eine solche unerlaubte Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn das Bildmotiv wesentlicher dekorativer Bestandteil einer verkäuflichen Ware ist und nicht in eine individuelle Werbeaussage oder Verlagsgestaltung eingebunden ist.
(11) Entstehen seitens des Käufers irgendwelche individuellen Fragen betreffend der rechtlichen Nutzung der Motive, so ist er verpflichtet, bei creativ collection/ccvision schriftlich rückzufragen. Findet bei unklarer Nutzungsrechtslage (auch in Grenzfällen) dennoch eine Nutzung statt, liegt ein Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag vor.
(12) Ein Werk darf vom Käufer als integraler Bestandteil einer Website genutzt, nicht aber separat oder in einem zur Dauerspeicherung oder zur wiederholten Verwendung von Website-Benutzern geeigneten Format zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr hat der Käufer darauf zu achten bzw. technisch dafür Vorsorge zu treffen, dass die Werke, die er in Software einbindet (z.B. in Websites) nicht von Unbefugten heruntergeladen oder sonst wie genutzt werden können.
(13) Der Käufer hat nicht das Recht, die in Werken enthaltene Software zu dekompilieren, zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu zerlegen, zu dekodieren oder anderweitig auf ein menschlich lesbares Format zu reduzieren.
(14) Layoutfiles (via online)und die Mustermotive auf der Demonstrations-CD dürfen nur für interne Layouts und interne Präsentationen (Kundenpräsentationen) eingesetzt werden, nicht für Werbemittel oder Auflagendrucke jeder Art, ebenso nicht für Website-Gestaltungen.
(15) Die Lizenz ist nicht exklusiv. creativ collection/ccvision kann gleiche oder modifizierte Lizenzen in beliebiger Anzahl an andere Kunden erteilen. Der Käufer kann keine anderen berechtigten Nutzer von Werken von der Nutzung ausschließen, indem er z.B. eigene patent-, markenrechtliche oder sonstige Ansprüche geltend macht. Dies gilt auch für Bildkombinationen oder –collagen, in denen Motive von creativ collection/ccvision ganz, teilweise oder verändert enthalten sind.
(16) creativ collection/ccvision hat das Recht, die Benutzung einzelner Illustrationen oder Fotos zu sperren oder Bilder durch ein anderes Motiv zu ersetzen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Nach der Benachrichtigung über die Sperrung oder Ersetzung unterlässt der Käufer die weitere Nutzung der betreffenden Motive. Sofern der wichtige Grund ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von creativ collection/ccvision eingetreten ist, stehen dem Käufer keine Ansprüche hieraus zu. Im Übrigen sind das Recht zum Rücktritt und ein Anspruch auf Schadensersatz des Käufers ausgeschlossen. Der Käufer hat nur im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von creativ collection/ccvision und nur im Fall der unterbliebenen Ersetzung des gesperrten Werkes einen Anspruch beschränkt auf Minderung des Kaufpreises entsprechend dem Verhältnis der Anzahl der gesperrten Werke zur Gesamtzahl der überlassenen Werke.
(17) Der Käufer hat bei Verwendung der einzelnen Bildmotive die jeweilige rechtliche Lage selbst zu bewerten und darauf zu achten, dass je nach Art der Verwendung (z.B. journalistisch oder werblich) keine Rechte Dritter verletzt werden. Eine diesbezüglich entstehende Haftung trifft allein den Nutzer.
(18) Dem Käufer ist es untersagt, Werke von creativ collection/ccvision für sittenwidrige, diffamierende, pornografische oder sonst wie ungesetzliche Zwecke einzusetzen. Erkennbare Personenabbildungen dürfen nicht für politische oder religiöse Zwecke verwendet werden. Bei Abbildungen von Menschenansammlungen ist es nicht erlaubt, einzelne Personen heraus zu vergrößern (zu fokussieren) und sie isoliert darzustellen.
(19) Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte, Kunst, Sport oder des öffentlichen Lebens sowie Abbildungen von Marken und Markenartikeln dürfen nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (auch des jeweils betreffenden Staates) verwendet werden. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Käufer ist eine Haftung von creativ collection/ccvision ausgeschlossen.
3. Gewährleistung
(1) Die Werke werden frei von Herstellungs- und Materialmängeln geliefert. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Sollte sich ein Mangel zeigen, ist dieser creativ collection/ccvision unverzüglich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Lieferung.
(2) Werden Betriebsanweisungen von creativ collection/ccvision nicht befolgt oder Änderungen an den Werken vorgenommen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Werke, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Käufer muss der creativ collection/ccvision Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind creativ collection/ccvision unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Ist eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht möglich oder ist diese für den Käufer unzumutbar, so kann er anstelle der Ersatzlieferung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet creativ collection/ccvision nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung ist insbesondere in den Fällen ausgeschlossen, in denen Dritte markenrechtliche Ansprüche gegenüber dem Käufer geltend machen.
(5) Ansprüche wegen Mängel gegen creativ collection/ccvision stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
4. Eigentumsvorbehalt/ Rückgaberecht
(1) creativ collection/ccvision behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung vor.
(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
(3) Für ungenutzte digitale Datenträger mit unverletzter Versiegelung wird ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vereinbart (s. auch §1, Abs. 3). Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.
(4) Ein Rückgaberecht gilt grundsätzlich nicht für Waren, die online (z.B. Bilder zum Download) übermittelt worden sind.
5. Einziehung, Schadensersatz
(1) Im Falle eines Verstoßes des Käufers gegen diese Bestimmungen ist creativ collection/ccvision berechtigt, jegliche Weiternutzung der gelieferten Werke zu untersagen und die gelieferten Werke einzuziehen. Im Falle der Werkeinziehung ist der vom Käufer geleistete Kaufpreis unter Abzug der gezogenen Nutzungen zu erstatten.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, den Rückversand der Ware zu bezahlen und der creativ collection/ccvision den aus dem Verstoß entstandenen Schaden zu ersetzen.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen creativ collection/ccvision und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Freiburg im Breisgau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.